Wahlgesetz in D verfassungswidrig

  • Moin,
    das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, daß das Wahlgesetz zur Bundestagswahl in D verfassungswidrig ist. Dank der Vermischung von Listenverfahren und Direktwahl, was zu Überhangmandaten führt, kann es passieren, daß es zu einem negativen Stimmgewicht kommt. also ich wähle Partei a, Partei a bekommt dadurch aber weniger Sitze im Bundestag.

    Bundesgerichtshof macht für die Bundestagswahl 2013 zur Auflage, daß es nicht mehr als 15 Überhangmandate, besser noch ein komplett neues Wahlverfahren geben soll.
    Diese neue Regelung muß bis zur Bundestagswahl 2013 vorliegen, also gibt es nicht wieder eine 3jährige Frist, wie bei der letzten Klage gegen das Wahlgesetz.

    --> Wir werden zur Bananenrepublik. :(
    Einfach alle Stimmzettel auszählen und dann nach Verhältnis die Sitze zuteilen... es könnte so einfach sein. ;)

    Einmal editiert, zuletzt von cbk (25. Juli 2012 um 10:13)

  • aus karlsruhe kommen mehr gesetze wie einem lieb ist.
    können sich die herren da oben nicht vorher informieren was sie da treiben?
    es könnte tatsächlich so einfach sein, wenn sie wüßten was sie da tun. wahrscheinlich wissen sie das auch, hoffen aber sie kommen lang genug mit einigen sachen durch dass jeder meint ...was nutzt uns das klagen dauert sowieso zu lange und hält stillschweigen ..bis jetzt sich die leute mehr und mehr wehren ...gut so!

    find das unmöglich was sich die da oben erlauben :rolleyes:

    Viele Grüße

    Jasmin


    always look on the bright side of life :D

  • Naja, es kommt ja noch besser, wenn ich an diese unsägliche Griechenland-Hilfe denke.

    Jetzt drohen die Griechen damit, daß sie sich die Euros kurzerhand im kompletten Umfang selber drucken, wenn sie keine Hilfen mehr bekommen.

    --> http://www.focus.de/finanzen/news/…aid_786691.html

    Und da wundern wir uns, warum der Wechselkurs Euro <--> AUD so abstürzt. :rolleyes:
    Wie wäre es wohl, wenn Deutschland aus dem Euro austritt und zur D-Mark zurückkehrt? Dann könnten die Griechen (oder sonstwer) soviele Euros drucken, wie sie wollten.

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